Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO mit der
Begründung: zu, dass es sich bei der Frage, ob der Abzug eines Triebfahrzeugführers vom Fahrdienst, dem der Dienstgeber die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 4 Z 3 Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBl II 1999/64, abgesprochen habe, eine zustimmungspflichtige Versetzung iSd § 101 ArbVG sei, um eine erhebliche Rechtsfrage handle, zu der noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beschäftigte Vertragsbediensteten Martina D***** und Gertraud K***** zunächst in der Wäscherei des Altenpflegeheimes M*****. Als Teile dieser Arbeiten an einen externen Betrieb vergeben wurden, verringerte sich der Personalbedarf in der Wäscherei. Unter der Bedingung, daß keine Änderung (Verminderung) des Entgelts der beiden Vertragsbediensteten erfolgen werde, wurden diese mit Zustimmung des Betriebsrates mit Wirkung vom 1.3.1993 in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Kläger sind bei der beklagten Partei als Angestelle beschäftigt. Der Erstkläger war seit 1.2.1978 Organisationsreferent im Bereich der Lebensversicherung der Landesdirektion Niederösterreich. Der Zweitkläger übt diese Funktion (in der Sparte "Leben") seit 1.6.1980 aus. Ihre Arbeitsverhältnisse unterliegen dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmungen, Innendienst (KVI). Im Zuge einer Umstellung der Verkaufsstruktur ab 1.7.1992 bot i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Wegfall einer zusätzlich zum Dienstvertragsinhalt vereinbarten fallweisen Vertretungstätigkeit auch zum Entzug der dafür geleisteten Zulagen berechtigt und nicht der Mitwirkung des Betriebsrates bedarf, zutreffend bejaht, sodaß insoweit auf die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1976 als diplomierte medizinisch-technische Assistentin in der fachärztlichen Begutachtungsstation der Landesstelle Graz der Beklagten beschäftigt. Seit dem Beginn ihres Arbeitsverhältnisses hatte sie an atemphysiologischen Untersuchungen mitzuwirken. Auf Grund dieser Tätigkeit bezog sie eine Erschwerniszulage im Sinne des § 48 Abs 1 Z 2 lit d der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Öste... mehr lesen...
