Entscheidungen zu § 24 FBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 W176 2222390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 15.03.2018, Zl. XXXX , verhängte das Handelsgericht Wien gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (Liquidator der XXXX GmbH) gemäß § 24 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991 (FBG), eine Zwangsstrafe idHv EUR 1.000,--. 2. Den vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rekurs wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 25.05.2018, Zl. XXXX , zurück. 3. Daraufhin verfügte die zuständige Richterin des Handelsgerichtes Wien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 I413 2213634-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 10.08.2018 zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt EUR 19.600,00 verhängt.   Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mange... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/7 I413 2208877-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom XXXX zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer DI (FH) Hannes XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 19.600,00 verhängt.   Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/24 I413 2207839-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom XXXX zu XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 19.600,00 verhängt.   Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 I413 2200055-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit jeweils 17 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom 03.07.2017 zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt je EUR 18.908,00 verhängt.   Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/3 I411 2142662-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX (XXXX) vom 31.03.2016 wurde über den Beschwerdeführer als Kommanditist der XXXX und "Director" der persönlich haftenden Gesellschafterin XXXX eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 700, -- gemäß § 24 FBG wegen Nichtvorlage der vollständigen Unterlagen zur Eintragung einer Sitzverlegung verhängt.   Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 06.04.2016 rechtswirksam zugestellt.   Gegen diesen Beschluss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2018

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