Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Alleingesellschafter der „P*****gesellschaft mbH. Er trat als deren alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer im Juli 2006 zurück. Seither hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer. Die Funktion des Revisionsrekurswerbers als Geschäftsführer wurde im Firmenbuch gelöscht. Mit Beschluss vom 12. 10. 2006 forderte das Erstgericht den Alleingesellschafter unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe und unter Setzung einer Frist auf, die... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte drei Gesellschafter. Zwei der Gesellschafter sind im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass sie nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Einer der beiden Geschäftsführer verstarb am 24. 9. 2002. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 28. 2. 2003 der Konkurs eröffnet. Es wurde ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 12. 2. 2003 forderte das Erstgericht den verbliebenen Geschäftsführer ... mehr lesen...
Norm: FBG §24 Abs1 GmbHG §17 Abs1 FBG § 24 heute FBG § 24 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 FBG § 24 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 FBG § 24 gültig von 01.01.2002 bis ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte unter Hinweis auf § 33 Abs 1 HGB iVm § 24 Abs 1 FBG die drei Vorstandsmitglieder der Landes-Hypothekenbank Tirol (folgend auch Bank) auf, diese binnen drei Wochen in das Firmenbuch zur Eintragung anzumelden oder darzutun, daß diese Verpflichtung nicht bestehe, "widrigens über jedes Vorstandsmitglied eine Zwangsstrafe von 1.000 S verhängt werden müsse." Dem Rekurs der Bank und ihrer Vorstandsmitglieder wurde nicht Folge gegeben, ihr Revisio... mehr lesen...
Norm: FBG §2 Z11 FBG §24 Abs1HGB §1 Abs2 Z4HGB §33 Abs1HGB §36 FBG § 2 heute FBG § 2 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2023 FBG § 2 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 FBG § 2 g... mehr lesen...
