Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Alleingesellschafter der „P*****gesellschaft mbH. Er trat als deren alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer im Juli 2006 zurück. Seither hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer. Die Funktion des Revisionsrekurswerbers als Geschäftsführer wurde im Firmenbuch gelöscht. Mit Beschluss vom 12. 10. 2006 forderte das Erstgericht den Alleingesellschafter unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe und unter Setzung einer Frist auf, die... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte drei Gesellschafter. Zwei der Gesellschafter sind im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass sie nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Einer der beiden Geschäftsführer verstarb am 24. 9. 2002. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 28. 2. 2003 der Konkurs eröffnet. Es wurde ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 12. 2. 2003 forderte das Erstgericht den verbliebenen Geschäftsführer a... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist es nach dem Tod eines Geschäftsführers dem verbliebenen zweiten, auf Grund des Gesellschaftsvertrags nur kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer rechtlich unmöglich, die Löschung des Verstorbenen zum Firmenbuch anzumelden, so ist deshalb über ihn keine Zwangsstrafe zu verhängen, auch wenn er die vorgelagerte, jedoch von Amts wegen durch Beugestrafen nicht erzwingbare Verpflichtung verletzt, für die Installierung handlungsfähiger Gesellschaftsorgane zu sorge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte unter Hinweis auf § 33 Abs 1 HGB iVm § 24 Abs 1 FBG die drei Vorstandsmitglieder der Landes-Hypothekenbank Tirol (folgend auch Bank) auf, diese binnen drei Wochen in das Firmenbuch zur Eintragung anzumelden oder darzutun, daß diese Verpflichtung nicht bestehe, "widrigens über jedes Vorstandsmitglied eine Zwangsstrafe von 1.000 S verhängt werden müsse." Dem Rekurs der Bank und ihrer Vorstandsmitglieder wurde nicht Folge gegeben, ihr Revisionsr... mehr lesen...
Rechtssatz: Landes - Hypothekenbanken sind nach § 2 Z 11 FBG zur Eintragung ins Firmenbuch verpflichtet. Entscheidungstexte 6 Ob 3/93 Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 3/93 Veröff: EvBl 1993/127 S 527 = WBl 1993,296 = ÖBA 1994,719 (Wunsch) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0059078 Dokumentnummer JJR_199... mehr lesen...
