Entscheidungen zu § 19 Abs. 3AEUV FBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

TE OGH 2010/3/19 6Ob27/10d

Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Maßnahmen wie ein vorheriges verwaltungsbehördliches Genehmigungsverfahren (im vorliegenden Fall nach den §§ 4 Abs 1 lit h, 23 Abs 1 und 29 TirGVG 1996) einen Verstoß gegen das Verbot der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, entspricht der gesicherten (vom Rekursgericht zitierten) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 1. 12 2005, Rs C-213/04, Burtscher, S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.03.2010

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