Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist seit 10.Dezember 1984 die H***** Beteiligungsgesellschaft mbH (folgend Gesellschaft) mit dem Sitz in T***** eingetragen. Einziger Geschäftsführer und mit einem Geschäftsanteil entsprechend einer Stammeinlage von 80 % Hauptgesellschafter war der am 3.Juni 1990 verstorbene KR Eduard ***** H*****; die restlichen Anteile von 20 % hält sein Sohn Eduard ***** H***** (jun.), der nunmehrige Rechtsmittelwerber. In der Generalversammlung vom... mehr lesen...
Begründung: Einzige Gesellschafterin der am 17.Juni 1981 in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft mbH war seit Anfang Juli 1981 eine andere Gesellschaft mbH. Diese Muttergesellschaft war von einem Landpächter beherrscht, der auch - mit Ausnahme des Zeitraumes vom Februar 1986 bis Juni 1988 - einziger Geschäftsführer der Tochtergesellschaft war. Dieser Landpächter starb am 6.Juni 1990. Der Erblasser war an seinem Todestag Alleingesellschafter der Muttergesellschaft und e... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes war seit 1.7.1974 die "Dr. F*** B*** UND J*** G***, W***- UND D*** mbH" mit dem Sitz in Wiener Neustadt eingetragen, deren Firma am 6.9.1985 auf "DR. F*** B*** UND H*** E*** W***- UND D*** mbH" geändert wurde. Zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlußfassung vom 2.3.1988 waren Geschäftsführer der Gesellschaft deren gesellschaftsvertraglich hiezu bestellter Gründungsgesellschafter Dr. Fritz B*** und der mit Gesellschafterbeschluß ... mehr lesen...
Begründung: Die G*** FÜR A*** I*** P*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) ist seit 16. Dezember 1977 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien protokolliert. An diesem Tag wurde Dipl.Ing. Rudolf Klaus S*** als - alleiniger - Geschäftsführer dieser Gesellschaft eingetragen. Gemäß Punkt 9 Abs.6 des Gesellschaftsvertrages sind die Beschlüsse der Gesellschaft einstimmig zu fassen. Am Stammkapital der Gesellschaft im Betrag von S 500.000,- sind nach der Aktenlage Eli... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber war Gründungsgesellschafter und gesellschaftsvertraglich bestellter alleiniger Geschäftsführer der mit Gesellschaftsvertrag vom 12.März 1975 errichteten und im Sinne der Eintragungsverfügung vom 26.März 1975 in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft mbH. Er hatte eine 25 %ige Stammeinlage übernommen. Die zweite Gründungsgesellschafterin (die geschiedene Ehefrau des namensgebenden erstgenannten Gründers) trat ihren Geschäftsanteil im Frühj... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete über Antrag der WAG, Gasleitungsgesellschaft m. b. H., mit dem Sitz in Wien die Eintragung dieser Firma im Handelsregister an. Gegenstand des Unternehmens ist "der Transport von Erdgas mittels einer Gasleitungsanlage, die von der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze bei Baumgarten an der March zur deutsch-österreichischen Grenze bei Oberkappel führt, der Erwerb der hiefür erforderlichen Transportrechte an dieser Leitung, der Abschluß von Transportverträge... mehr lesen...
Am 12. November 1959 schlossen Johann H., Gustav W., Hans P. und Herbert P. einen Vertrag, durch den die Sch.-Lift Gesellschaft m. b. H. in S. gegrundet wurde. Johann H. war mit einer Stammeinlage von 100.000 S und einem Geschäftsanteil von 40%, Gustav W. mit 50.000 S und 20%, Hans P. mit 25.000 S und 10% sowie Herbert P. mit 35.000 S und 30% beteiligt. Die Gesellschaft wurde am 12. April 1960 ins Handelsregister eingetragen. Schon vorher, nämlich mit Abtretungsvertrag und Notariatsak... mehr lesen...
Norm: FBG §15 Abs1GmbHG §2GmbHG §76GmbHG §79
Rechtssatz: Die Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen solcher im Gründungsstadium (also vor der Registrierung der Gesellschaft) an andere Gesellschafter ist zumindest dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (§ 79 Abs 1 GmbHG) und wenn die Formvorschrift des § 76 Abs 2 (Notariatsakt) eingehalten wird. Das Wirksamwerden der Abtretung ist in diesem Fall freilich bis zur E... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3AußStrG §9FBG §15 Abs1GmbHG §16GmbHG §30b Abs3
Rechtssatz: Wird einem im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafter, der nach dem Vertrag nur aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, die Geschäftsführung entzogen, so kann er die Verfügung des Registergerichtes oder der höheren Instanz, durch die die auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung sich ergebende Eintragung angeordnet wird... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2nAußStrG 2005 §36 Abs3AußStrG 2005 §36 Abs4AußStrG 2005 §56AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA2KartG 2005 §38ZPO §405 GFBG §15 Abs1
Rechtssatz: Schon für das streitige Verfahren ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Verletzung des § 405 ZPO Nichtigkeit bewirkt. (Vgl nur Petschek, Streitfragen, S 50 ff). Für das außerstreitige Verfahren muss diese Ansicht jedenfalls abgelehnt werden (hiezu Ott, Rechtsfürsorgever... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE54.EVHGB Art9GmbHG §41FBG §15 Abs1
Rechtssatz: Die Registrierung von Beschlüssen einer GmbH kann von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 174/49 Entscheidungstext OGH 07.09.1949 3 Ob 174/49 Veröff: JBl 1949,529 = SZ 22/... mehr lesen...
Das Registergericht ordnete auf Grund der notariellen Beurkundung über die bei der außerordentlichen Generalversammlung der AH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 4. Februar 1949 gefaßten Beschlüsse die Eintragung einer Reihe von Änderungen im Handelsregister an, darunter die Abberufung des Geschäftsführers Rudolf St. Den von diesem sowohl in Vertretung der Gesellschaft als auch im eigenen Namen als Gesellschafter erhobenen Rekurs verwarf das Rekursgericht, weil er dem Rekurswe... mehr lesen...
