Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B531/79 ein Verfahren über die Beschwerde eines Facharztes für Innere Medizin und für medizinische und chemische Labordiagnostik anhängig. Der Beschwerdeführer wendet sich in diesem Verfahren gegen den Teil eines Bescheides des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, mit dem unter Berufung auf §2 der Verordnung BGBl. Nr. 63/1948 festgestellt wurde, daß er die "erforderliche vollständige wissenschaftliche Eignung für die geschäft... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art18 Abs2EpidemieG 1950 §28Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 02.04.48 betreffend die Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen, BGBl 63/1948 §2, §3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 469/1982 am 23. September 1982, s. Anlaßfall
Erk. B531/79 v. 30. September 1982 ... mehr lesen...
