Entscheidungen zu § 6 EnLG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1955/11/23 1Ob703/55

Norm: ELG §6KO §21 Abs4
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann nicht mit Erfolg das auf § 21 KO gestützte Begehren auf Lieferung von elektrischer Energie gegen die Elektrizitätsgesellschaft stellen, wenn vor Schluß der mündlichen Verhandlung der Lieferungsvertrag durch die vertraglich vorgesehene Kündigung der Gesellschaft ausgelöst wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 703/55 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.1955

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