Entscheidungen zu § 4 Abs. 6 ARG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2004/10/12 1Ob275/03b

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 9. 6. 1993 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich unter anderem ein Wohnhaus und ein Wirtschaftsgebäude befinden. Die Klägerin ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 2. 6. 1970 Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf deren Grundstücken sich unter anderem ein Hochbehälter und eine Wasserleitung, die zum Wirtschaftsgebäude des Beklagten führt, befinden. Diese Anlagen werden von einer gefassten Quelle ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.2004

TE OGH 1996/2/27 1Ob1002/96

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, das (1962 vom Vater und Rechtsvorgänger des Klägers erworbene) Fischereirecht an einem näher bezeichneten, 1934 gebildeten Revier der Drau in Osttirol umfasse auch zwei kleine auf - nicht mit intabulierten Fischereirechten belasteten (§ 2 Abs 1 Tiroler FischereiG 1952 als Wiederverlautbarung des Tiroler FischereiG 1925, § 3 Abs 3 Tiroler FischereiG 1992) - Grundstücken der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1996

TE OGH 1990/7/11 1Ob15/90

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat das im Fischereikataster bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck unter PZ 196 eingetragene Fischereirecht am Apfelwangerbach samt Zu- und Abflüssen, zu denen auch das sogenannte Mitterbachl gehört, im Jahre 1983 von der Volkskreditbank AG erworben. Die Beklagten und ihre Rechtsvorgänger übten das Fischereirecht seit mehr als 30 Jahren an jenem Teil des Mitterbachls - einem Privatgewässer - aus, der auf ihrem Grundstück 1715/1, EZ 146 KG Ung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1990

TE OGH 1974/7/11 6Ob119/74

Die Kläger sind Inhaber verschiedener Fischereirechte, die im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft B (OÖ) unter Revier M Revierblattzahl 31, in den für diesen Rechtsstreit interessanten Teilen wie folgt eingetragen sind: "H- und U-Bach (2 km) Begrenzung: ..... f), H- und U-Bach (2 km lang), derselbe endet in der Nähe des Müllers in S 67". Die Kläger beantragten im Jahre 1967 bei der Bezirkshauptmannschaft B die Beschreibung und Begrenzung des Fischwassers zu berichtigen, da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1974

RS OGH 2023/4/25 6Ob119/74; 1Ob2/79; 1Ob16/79; 1Ob27/79; 1Ob15/90; 1Ob1002/96; 1Ob275/03b; 1Ob50/23v

Norm: ABGB §383 ABGB §480 ABGB §1455 ABGB §1460 WRG §4 Abs5 ARG §4 Abs6 ABGB § 383 heute ABGB § 383 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 480 heute ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.1974

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