Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der T.-GmbH zu verantworten, dass insgesamt 92 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft in der Woche vom Montag, dem 7. Oktober 1996, bis Sonntag, dem 13. Oktober 1996, keine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe (Wochenendruhe), gewährt worden sei. Er habe dadurch insgesamt... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §11 Abs2;ARG 1984 §20 Abs2;ARG 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Erfüllung der im § 11 Abs 2 ARG (ebenso im § 20 Abs 2 AZG) normierten Anzeigepflicht ist zwar nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung (Hinweis E 9.3.1992, 91/19/0361), sie erleichtert allerdings den Nachweis, dass tatsächlich ein Ausnahmefall vorgelegen war. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in G wegen der Übertretungen nach 1. § 4 Arbeitsruhegesetz, 2. § 6 leg. cit., 3. § 19 Abs. 2 (zweiter Satz) Arbeitszeitgesetz und 4. § 12 Abs. 1 erster Satz leg. cit. gemäß § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz mit Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je ein halber T... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - mit Ausnahme des Umstandes, daß bei der Feststellung des Ausmaßes der Überschreitungen der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeiten (Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitszeitgesetz) die einstündigen, in der Anzeige des Arbeitsinspektorates angeführten Ruhepausen berücksichtigt wurden - in allen wesentlichen Punkten dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0395, entschiedenen Beschwerdefall. Es genügt daher, gemäß § 4... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0407, zugrunde lag. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis (iVm der dort in Bezug genommenen Entscheidung vom heutigen Tag, Zl. 92/18/0395) zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch hier - unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG) - der angefochtene Bescheid im Umfang der Bestrafung wegen Übertretung... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §2 Abs1;ARG 1984 §20 Abs2;DO Spitalsärzte Stmk 1968;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Dienstordnung für Spitalsärzte 1968 von der Steiermärkischen Landesregierung einseitig - wenn auch nach vorherigen Verhandlungen mit Interessenvertretern - erlassen wurde, erfüllt sie... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §20 Abs2;ARG 1984 §4;ARG 1984 §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180406.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §20 Abs2;ARG 1984 §4;ARG 1984 §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180407.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...
