Begründung: I. Der Berufung liegt folgendes Verfahren in der ersten Instanz zugrunde: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: "Der Beschuldigte, Herr Heinrich R hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J & Co KG, Wien, P-straße zu verantworten, daß am Sonntag, den 20.6.1993, 1) Herr Ali I und 2) Herr Marian K zwischen 9.00 Uhr und 12.20 Uhr zu Arbeitsleistungen herangezogen wurden, und somit ohne Vorlie... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein leitender Angestellter ist für einen wesentlichen Teilbereich des Betriebes gleichsam Unternehmensführer und befugt, allen ihm in diesem Teilbereich unterstellten Arbeitnehmern Weisungen betreffend Inhalt und Organisation ihrer Tätigkeit sowohl genereller als auch individueller Art zu geben. Eigenverantwortlich bedeutet nicht, daß der betreffende Arbeitnehmer in diesem Bereich völlig weisungsfrei ist. Die Eigenverantworlichkeit eines Arbeitnehmers ist an einem relativen Maß... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Stellvertreter einer direkt dem Vorstand unterstellten Abteilung ist zum überwiegendsten Teil nur ausführendes Organ und wenn es sich beim Abteilungsleiter um einen leitenden Angestellten im Sinne des Gesetzes handelt, wird die Hauptlinie der Eigenverantwortlichkeit durch diesen vorgegeben, so daß es sich beim Stellvertreter nicht um einen leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsruhegesetzes handelt. mehr lesen...
