Entscheidungen zu § 8 Abs. 4 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/23 2003/02/0109

Mit Straferkenntnis der Bezirkhauptmannschaft Wels-Land vom 3. September 2002 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher zitierten Gesellschaft) einer Übertretung des § 8 Abs. 4 (i.V.m. § 130 Abs. 1 Z. 10) ASchG für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil am 29. August 2001 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle auf dem Flachdach des Hallenneubaues Spenglerarbeiten (durch Arbeitnehmer eines namentli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine in Vereinsform organisierte und überbetrieblich geführte arbeitsmedizinische Versorgungseinrichtung. Sie beantragte für den Ressortbereich der belangten Behörde die Ermächtigung zur Durchführung von besonderen ärztlichen Untersuchungen nach § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 11. Dezember 1984 über die gesundheitliche Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 2/1985 (im folgenden: Verordnung). Der Ermächtigungsantr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

Rechtssatz: Der Umfang der nach § 8 Abs 1 ASchG in Betracht kommenden Tätigkeiten wird nicht durch die in eine Verordnung nach § 8 Abs 1 Satz 3 ASchG aufgenommenen Tätigkeiten abschließend umschrieben. Im RIS seit 27.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

Rechtssatz: Voraussetzung einer Ermächtigung nach § 8 Abs 4 ASchG ist die persönliche Befähigung des Antragstellers, nicht aber ein Bedarf nach ärztlichen Untersuchungen. Wenn § 8 Abs 4 ASchG hinsichtlich des Inhaltes der Befähigung auf den Abs 1 schlechthin verweist, so ist eine Befähigung auch auf einem Tätigkeitsgebiet außerhalb der durch Verordnung der Bundesregierung vom 11.12.1984, BGBl 1985/02 festgestellten Einwirkungsbereiche iSd § 8 Abs 1 ASchG denkbar und muß im Falle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

Rechtssatz: § 8 Abs 4 ASchG räumt Ärzten oder Einrichtungen, die sich mit der Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen befassen, einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ermächtigung zur Vornahme von Untersuchungen nach § 8 Abs 2 ASchG ein. Im RIS seit 27.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

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