Entscheidungen zu § 8 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine in Vereinsform organisierte und überbetrieblich geführte arbeitsmedizinische Versorgungseinrichtung. Sie beantragte für den Ressortbereich der belangten Behörde die Ermächtigung zur Durchführung von besonderen ärztlichen Untersuchungen nach § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 11. Dezember 1984 über die gesundheitliche Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 2/1985 (im folgenden: Verordnung). Der Ermächtigungsantr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/17 86/08/0232

Rechtssatz: Weder nach grammatikalischer Auslegung noch vor dem Hintergrund des § 8 ASchG ergibt sich, daß § 4 Abs 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 11.12.1984, BGBl 1985/02, gesetzwidriger Weise anordnet, daß die gem § 8 ASchG zu erteilende Ermächtigung auf die an einer bestimmten Dienststelle "in Betracht kommenden Gesundheitseinwirkungen" beschränkt werden dürfte. Im RIS seit 27.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1991

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