Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Gebäudereinigung GmbH mit Sitz in Graz und mit Sitz der Unternehmensleitung (= Tatort) in Wien zu verantworten, dass diese vom 1. Jänner 1996 bis zum 17. Februar 1997 in einer näher bezeichneten Betriebsstätte 1) entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §73 Abs1;ASchG 1994 §79 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(hier Übertretungen der § 73 Abs 1 und § 79 Abs 1 ASchG 1994,
wobei dem Erfordernis der Angabe des Ortes der gesetzwidrigen
Beschäftigung, die Nennung des Ortes (umschrieben durch: "in der
Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §73 Abs1;ASchG 1994 §79 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Rechtsschutzüberlegungen machen es im Zusammenhang mit Übertretungen der § 73 Abs 1 und § 79 Abs 1 ASchG 1994 nicht erforderlich, als Gegenstand einer Verfolgungshandlung (und auch des Spruches gemäß § 44a Z. 1 VStG) den Umstand zu fordern, die Bestellung von Sicherheitskräften bzw. Arb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §73 Abs1;ASchG 1994 §79 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen. Bestehen ... mehr lesen...
