Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 1. März 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich beauftragtes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 8. Juni 2004 an einem näher angeführten Ort 1. als Arbeitgeber nicht für die Einhaltung der durchzuführenden Schutzmaßnahmen gesorgt habe, da gemäß § 53 Abs. 2 Arbeitsmittelverordnung (in der Folge: AMVO) bei Gefahr, dass mitfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z10;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Besch wurde nach dem
Spruch: gemäß § 4 Abs 1 und 3 iVm § 130 Abs 1 Z 10 ASchG 1994 zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass der Arbeitgeber seine "Koordinationspflichten" verletzt habe. Die diesbezügliche Vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2000 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH in Wels zu verantworten, dass bei der Überprüfung des Arbeitsinspektorates vom 29. April 1999 folgende Mängel festgestellt wurden: (1. ...) 2. "Die Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §10 Abs8;ASchG 1994 §14 Abs1;ASchG 1994 §16 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;ASchG 1994 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(Hier: Dies trifft (auch) bei den Pflichtverletzungen wie der
Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der
Sicherheitsvertrauensperson, zur ... mehr lesen...
