Entscheidungen zu § 21 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Rechtssatz: Der Schluß, daß der Gesetzgeber bei der Festlegung des Tatbestandsmerkmales "Betrieb" in § 21 und § 22 ASchG hauptsächlich den technischen Bereich des Produktionsprozesses im Auge gehabt habe, da von diesem Bereich "typischerweise" auch ein verstärktes Auftreten von Gefahrenquellen zu erwarten sei, kann schon deshalb nicht gezogen werden, da nach den §§ 21 und 22 ASchG grundsätzlich in jedem Betrieb, in dem regelmäßig mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt sind, vom A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

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