Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2000 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH in Wels zu verantworten, dass bei der Überprüfung des Arbeitsinspektorates vom 29. April 1999 folgende Mängel festgestellt wurden: (1. ...) 2. "Die Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §102 Abs2 idF 1997/I/009;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach den Übergangsbestimmungen des § 102 Abs. 2 AschG 1994 idF 1997/I/009, ist die den Arbeitgeber treffende Handlungspflicht im Hinblick auf die einzelnen Arbeitsstätten zu differenzieren. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort ... mehr lesen...
