Der Beschwerdeführer, ein Getränkegroß- und -einzelhändler, beliefert ua gemeinnützige Vereine wie etwa Feuerwehren und Sportvereine mit alkoholischen Getränken. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt in wiederaufgenommenen Verfahren Bescheide betreffend Abgabe von alkoholischen Getränken (idF Alkoholabgabe) für die Streitjahre, wobei es zur Begründung: auf die Ausführungen des Prüfers im gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht ver... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §1 Abs1 Z1;AlkAbgG §7 Abs3;
Rechtssatz: Die Lieferungen von alkoholischen Getränken an Nichtunternehmer sind nach § 1 Abs 1 Z 1 AlkAbgG nicht von der Alkoholabgabe befreit. Im Zweifel muß daher der Nachweis iSd § 7 Abs 3 AlkAbgG auch die Unternehmereigenschaft des Abnehmers der alkoholischen Getränke umfassen. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §1 Abs1 Z1;AlkAbgG §7 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Lieferung von alkoholischen Getränken an Unternehmer, die üblicherweise alkoholische Getränke nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung erwerben, muß ein Nachweis iSd § 7 Abs 3 AlkAbgG erbracht werden. Gemessen an den Gepflogenheiten des Geschäftslebens ist ein derartiger Nachweis in einfacher Art und Weise zu erbringen. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §1 Abs1 Z1;AlkAbgG §7 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Lieferungen von alkoholischen Getränken an Unternehmer, die - wie Gastwirte, Weinhändler oder Lebensmittelhändler - üblicherweise alkoholische Getränke zur gewerblichen Weiterveräußerung erwerben, kann davon ausgegangen werden, daß die so erzielten Entgelte nicht der Alkoholabgabe unterliegen. Schlagwo... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den diesen in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand der Bau und der Betrieb von Verkehrsflughäfen in der Stadt und im Land Salzburg mit allen damit im Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen (sowie deren Finanzierung) ist, betreibt am Flughafen Salzburg einen Duty-free-Shop, zu dem nur Fluggäste von Auslandsflügen Zutritt h... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §1 Abs1 Z1;AlkAbgG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Definition des § 1 Abs 2 AlkAbgG schließt nach ihrem Inhalt aus, daß Umsätze alkoholischer Getränke in Duty-free-shops Lieferungen von alkoholischen Getränken "im Ausland" darstellten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991150046.X02 Im RIS seit 1... mehr lesen...
