Entscheidungen zu § artikel9 Abs. 2 EGJN

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1981/10/28 81/13/0031

Das Finanzamt erließ am 2. Dezember 1980 gegen den Beschwerdeführer zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen des Bundes in der schätzungsweise ermittelten Höhe von S 1,325.395,-- einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, in welchem es anordnete, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden könne. Begründet wurde dieser Sicherstellungsauftrag damit, auf Grund finanzbehördlicher Erhebungen bestehe der begründete Verdacht, daß der Beschwerdeführer seit Jahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1981

RS Vwgh 1981/10/28 81/13/0031

Index: 19/06 Privilegien und Immunitäten19/20 Amtssitzabkommen22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: AmtssitzAbk UNIDO 1967; EGJN Art9 Abs2;PrivImmunAbk Hilfswerk Palästinaflüchtlinge 1978;PrivImmunÜbk UNO 1946; EGJN Art. 9 heute EGJN Art. 9 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.1981

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