Entscheidungen zu § 4 VoGrG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 W136 2279940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgegenständlich ist die Neubestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe nach dem Volksgruppengesetz, VoGrG für die aktuelle (im Jahr 2026 endende) vierjährige Funktionsperiode. Die vorherige Funktionsperiode lief am 22.11.2022 ab. 2. Im Verfahren zur Zusammensetzung des 16 Mitglieder umfassenden neu zu konstituierenden Volksgruppenbeirates wurden in Bezug auf die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/10/13 W170 2279366-1

Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Fristsetzungsantrag erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid der Bundesregierung (in Folge: Behörde) vom 12.12.2022, GZ 2022-0.862.303, wurden die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe neu bestellt. Dieser Bescheid wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Rates der Kärntner Slowenen (in Folge: Antragstellers) am 15.12.2022 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde durch den Antragstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2023

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