1 Zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensgang wird eingangs in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2021, Ra 2018/16/0184, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund eines Widerspruchs zwischen dem Spruch: und der
Begründung: wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensgang wird eingangs ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 beantragten die mitbeteiligten Parteien beim Bezirksgericht Krems an der Donau ob einer näher bezeichneten Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechts jeweils für die zweit- und viertmitbeteiligten Parteien, sowie die Eintragung eines Pfandrechts für die Forderung der drittmitbeteiligten Partei iHv 273.500 € samt Zinsen in näher genannter Höhe und einer Nebengebührensicherstellung iHv 54.700 €. Im Feld „Gebührenart“ wurde hinsichtlich der Ei... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob die nachfolgend angeführten, zugunsten der Beschwerdeführerin vorgenommenen Pfandrechtseintragungen ausschließlich mit Blick auf die Wohnnutzfläche des ihr gehörigen Wohnhauses gemäß § 53 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1984 (WFG 1984) von den Gerichtsgebühren befreit sind. Im Beschwerdefall ist strittig, ob die nachfolgend angeführten, zugunsten der Beschwerdeführerin vorgenommenen Pfandrechtseintragungen ausschließlich mit Blick auf die Wohnnutzflä... mehr lesen...
