Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 teilte der Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, dass gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), mit der Funktion des Staatskommissärs für die Verwertungsgesellschaft mit sofortiger Wirksamkeit Herr S. F. betraut werde. Gleichzeitig werde der bisherige Staatskommissär Ministerialrat Mag. J. H. abberufen. Der Aufgabenbereich des Staatskommissärs ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VerwGesG 1936 §4 Abs1;VerwGesG 1936 §5 Abs3;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung enthält folgende Textpassage: "Unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 VerwGesG muss daher die Erfüllung der gem. § 5 Abs. 3 VerwGesG obliegenden Pflichten eingemahnt werden: Insofern wäre dem Staatskommissär Einsicht in die beglaubigten Protokolle von Sitzungen des Aufsich... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Überlegungen, wonach die in § 4 Abs 1 VerwGesG erwähnte, die Voraussetzung der Entziehung der Betriebsbewilligung darstellende "Mahnung" aus Rechtsschutzgründen als Bescheid ausgestaltet sein müsse, können eine Erledigung, die nach Inhalt und Form keinen Bescheid darstellt, nicht zum Bescheid qualifizieren. Im Übri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. April 1982, Spruchpunkt I, war dem mitbeteiligten Verein "Verwertungsgesellschaft Rundfunk" die Genehmigung erteilt worden "zur Geltendmachung von 1. Vergütungsansprüchen nach § 59a sowie 67 Abs. 2, 74 Abs. 7, 76 Abs. 6 und 76a Abs. 5 UrhG, jeweils in Verbindung mit seinem § 59a, 2. Vergütungsansprüchen nach §§ 42 Abs. 5 bis 7 sowie 69 Abs. 3, 74 Abs. 7 und 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 42 Abs. 5 bis 7 UrhG, jeweils sow... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 VerwGesG räumt dem aus einer Betriebsgenehmigung Berechtigten das subjektive öffentliche Recht ein, daß bei aufrechtem Bestand seiner Betriebsgenehmigung niemand anderem eine ein Wettbewerbsverhältnis begründende Betriebsgenehmigung erteilt wird. Europea... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0195 2 Stammrechtssatz Die Eigenart der "besonderen Genehmigung" nach § 1 Abs 1 VerwGesG besteht darin, daß die Aufgaben der Unternehmen iSd Gesetzesstelle in einer ein Wettbewerbsverhältnis ausschließenden Weise aufgeteilt werden und mithin für den Tätigkeitsbereich des jeweiligen ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsschutzverband (RSV) ist ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein mit dem Zweck, die den gewerberechtlich befugten Photographen und Angehörigen verwandter Berufsgruppen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte treuhändig wahrzunehmen und den Vereinsmitgliedern Rechtsschutz zu gewähren. Unter Bezugnahme auf den Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 1986 über die Erteilung einer Betriebsgenehmigung an die Verwertungsgesellschaft Bildender Küns... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhGNov 1980 Art2 Abs3;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Art II Abs 3 UrhGNov 1980 regelt nur den Fall konkurrierender Bewerbungen um die gleiche Genehmigung zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft. Wird eine erteilte Betriebsgenehmigung teilweise gekündigt und soll die Betriebsgenehmigung im selben Umfang einem anderen Unternehmen erteilt werden, kommt Art ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §28 Abs2;VerwGesG 1936 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: "Im Einvernehmen" (hier: iSd § 28 Abs 2 VerwGesG) bedeutet Willensübereinstimmung der Behörden (Hinweis E 30.9.1980, 1370/80, VwSlg 10244 A/1980 und E 11.4.1984, 83/03/0283, 0284, VwSlg 11406 A/1984). Fehlt es an der erfo... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das VerwGesG sieht einen Widerruf der Betriebsgenehmigung von Amts wegen und nicht auch auf Antrag eines Bewerbers vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100195.X03 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: VerwGesG 1936 §1 Abs1;VerwGesG 1936 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigenart der "besonderen Genehmigung" nach § 1 Abs 1 VerwGesG besteht darin, daß die Aufgaben der Unternehmen iSd Gesetzesstelle in einer ein Wettbewerbsverhältnis ausschließenden Weise aufgeteilt werden und mithin für den Tätigkeitsbereich des jeweiligen Unternehmens ein Monopol geschaffen wird (Hinweis E 20.12.1982, 82/1... mehr lesen...
