Begründung: In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck sagte der Kläger im Rahmen der Parteienvernehmung ua aus: "Ich bin 1979 Betriebsrat geworden. Einige Monate später, Anfang 1980 ist G***** gestorben. Mit dem Nachfolger des G***** hatte ich nicht das Verhältnis, um diese Sache mit ihm zu bereden. Mit G***** war ich zwar nicht befreundet, hatte aber mit ihm ein gutes kollegiales Verhältnis ...". Der fachkundige Laienrichter Dr.H***** L***** begann ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Herbert H***, AZ 12 c Vr 2835/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist der 12. Senat des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten zuständig. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1990 Mitglied dieses Senates. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** gab nun bekannt, daß er seit 1976 Landesobmann eines La... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß die bloße subjektive Besorgnis des Beklagten, der erkennende Senat, der über die Beweisanträge des Beklagten noch gar nicht endgültig abgesprochen hat, werde Verfahrensgrundsätze zum Nachteil des Beklagten mißachten, jedenfalls kein tauglicher Ablehnungsgrund ist. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Arbeitsgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß er seit 1.April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** F*** A*** UND A*** für Tirol sei, sowie die Zahlung von S 76.656 brutto s.A und S 7.394 netto s.A. Weiters stellte er noch Eventualfeststellungsbegehren. In einem mit ihm geschlossenen Sondervertrag sei vereinbart worden, daß er mit dem Tag des Ausscheidens des bisherigen Kammeramtsdirektors Dr. Josef R*** zum Kammeramtsdir... mehr lesen...
Norm: ASGG §11 Abs1JN §8 Abs1JN §19 ff
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine gegen einen fachkundigen Laienrichter beim Berufungsgericht eingebrachte Ablehnungserklärung in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen erfolgt gemäß § 8 Abs 1 JN ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter durch den in der Geschäftsverteilung dazu vorgesehenen Senat. Der OGH entscheidet über einen gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs durch den einfachen Senat, ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11 Abs1JN §8 Abs1JN §19 ff
Rechtssatz: Die bloße Zugehörigkeit eines fachkundigen Laienrichters zu einer politischen Partei ist kein Ablehnungsgrund. Entscheidungstexte 9 ObA 107/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 107/87 Veröff: EvBl 1988/43 S 252 11 Ns 14/90 Entscheidungstext OGH 08.08.1990 11 Ns 14/90 Vgl ... mehr lesen...
