Norm: JN §75 Abs1
Rechtssatz: Der allgemeine Gerichtsstand der Erwerbsgesellschaft bestimmt sich nach ihrem Sitz. Entscheidungstexte 6 Ob 65/01d Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 65/01d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115158 Dokumentnummer JJR_20010329_OGH0002_0060OB000... mehr lesen...
Norm: JN §75 Abs1KO §63 Abs1
Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 75 Abs 1 JN mit jener des § 63 Abs 1 KO, zeigt sich, dass den praktischen Bedürfnissen des Konkursverfahrens Rechnung tragend im § 63 Abs 1 KO die Zuständigkeitsbestimmung nach den tatsächlichen Verhältnisssen im Vordergrund steht, während gemäß § 75 Abs 1 JN rein formelle Gegebenheiten wie gesetzliche Bestimmungen, Satzung, Statut oder Vertrag primär zuständigkeitsbes... mehr lesen...
Begründung: Die beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen die protokollierte Firma G***** KG,***** und Dieter ***** mit derselben Anschrift als dem persönlich haftenden Gesellschafter wegen Forderungen aus Warenlieferungen eingebrachte Klage, wurde auf den Gerichtsstand des § 88 Abs 2 JN gestützt. Die mit den gelieferten Waren übersandten Fakturen, welche den Vermerk "zahlbar und klagbar in Wien" getragen hätten, seien unbeanstandet angenommen worden. Eine Zustellung unter de... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3GmbHG §4 Z1JN §75 Abs1JN §99 Abs2
Rechtssatz: Der gesellschaftsvertraglich bestimmte - und in diesem Sinn registrierte - Sitz einer GmbH ist auch, soweit nach der JN der Sitz einer GmbH Zuständigkeitsmerkmal ist, ausschließlich bestimmend; unerheblich ist dabei, daß die tatsächliche Verwaltung an einem anderen Ort geführt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 771/79 Entscheidungst... mehr lesen...
