Entscheidungen zu § 51 Abs. 3 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1974/11/7 2Ob260/74

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig. Das vom Zweitbeklagten gelenkte Boot rammte das Boot, in dem der Kläger mitfuhr; dieser w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.11.1974

RS OGH 1974/11/7 2Ob260/74

Rechtssatz: Zur Frage des Rechtszuges im Verfahren in Binnenschifffahrtssachen. Die Sonderbestimmungen für das Rechtsmittelverfahren in Binnenschifffahrtssachen betreffen lediglich die zweite Instanz, der Rechtszug an die dritte Instanz nach den allgemeinen Bestimmungen der ZPO ist aber nicht ausgeschlossen und somit sind Revision und Rekurse gegen die Entscheidung der Schifffahrtsobergerichte zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 260... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.1974

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