Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §86 Abs1JN §99 Abs1
Rechtssatz: Der Ausdruck "vermögensrechtliche Ansprüche" steht im Gegensatz zu Ansprüchen, die dem Personenrecht und Familienrecht angehören. Entscheidungstexte 1 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 196/75 Veröff: ZfRV 1979,206 (Glosse von Schwimann) European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §86 Abs1JN §99 Abs1
Rechtssatz: Der Ausdruck "vermögensrechtliche Ansprüche" steht im Gegensatz zu Ansprüchen, die dem Personenrecht und Familienrecht angehören. Entscheidungstexte 1 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 196/75 Veröff: ZfRV 1979,206 (Glosse von Schwimann) European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 17. 3. 1970 eingebrachten Klage begehrt die klagende Sparkasse, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von S 10.000.- samt 6% Zinsen seit 16. 7. 1966 zu zahlen. Die Klage wird nach der mit Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz v 18. 6. 1970 erfolgten Zulassung der Klageänderung darauf gestützt, daß der Beklagte vom Inhaber einer Baumschule Gustav R Waren bezogen habe. Zur Deckung der Kaufpreisschuld habe er Wechsel als Annehmer unterschrieben. Ein... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1JN §51 Abs2 Z8WG Art89
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes liegt vor, wenn sich die Klage auf den Rechtsgrund der Bereicherung nach Art 89 WG stützt und der geltend gemachte Anspruch unter 15000,-- S liegt. Entscheidungstexte 5 Ob 64/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 64/71 Veröff: EvBl 1971/301 S 550 = RZ 1971,178 = ÖBA 1972,370 = SZ ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §49 Abs2 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Der Mietzins kann teilweise oder ganz in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes bestehen. Für die sachliche Zuständigkeit ist dann der Streitwert maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 191/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 8 Ob 191/65 Veröff: JBl 1966,146 ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §49 Abs2 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Der Mietzins kann teilweise oder ganz in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes bestehen. Für die sachliche Zuständigkeit ist dann der Streitwert maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 191/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 8 Ob 191/65 Veröff: JBl 1966,146 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IJN §49 Abs1JN §55 Satz2
Rechtssatz: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages aus einem Gerichtserlag. Entscheidungstexte 2 Ob 499/59 Entscheidungstext OGH 21.10.1959 2 Ob 499/59 Veröff: JBl 1960,101 7 Ob 126/00f Entscheidungstext OGH 14.06.2000 7 Ob 126/00f Vgl;... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 32.250 S an rückständigem Pachtzins, der auf Grund der bei Abschluß des Pachtvertrages getroffenen Vereinbarung nach dem Umsatz des dem Beklagten verpachteten Geschäftes, den die Klägerin mit 450.000 S jährlich annimmt, zu berechnen ist. Das Prozeßgericht wies die Klage über Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ohne mündliche Verhandlung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil es sich um eine... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1JN §55
Rechtssatz: Verzichtet der Kläger bei mehreren Teilansprüchen aus demselben Rechtsgrund nur auf den die Wertgrenze für das Bezirksgericht übersteigenden Teil der Summe, ohne die einzelnen Teilansprüche so einzuschränken, daß ihre Summe diese Grenze nicht übersteigt, so ist der Gerichtshof zuständig. Entscheidungstexte 3 Ob 308/52 Entscheidungstext OGH 28.05.19... mehr lesen...
