Begründung: Klagsgegenständlich ist ein behaupteter Schadenersatzanspruch aus der behaupteten rechtswidrigen Nichtausfolgung von Möbeln, Kindersachen und persönlichen Gebrauchsgegenständen (Wiederbeschaffungswert S 132.112,--, geltend gemacht werden S 70.000,--). Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht der Einrede des Beklagten auf Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges stattgegeben, den streitigen Rechtsweg für unzulässig erklärt und die Rechtssache in das außer... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §82 Abs1 JN §42 Abs4 AußStrG §235 Abs1 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: Die gegen die Streitteile geführten Vorerhebungen - gegen die Klägerin wegen des Verdachts des Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB zum Nachteil der Beklagten und gegen die Beklagte wegen des Verdachts der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB zum Nachteil der Klägerin - führten dazu, daß die zuständige Staatsanwaltschaft am 16. Februar 1993 zur weiteren Verfolgung der Klägerin keinen Grund fand (§ 90 Abs 1 StPO) und gegen die Beklagte Strafantrag erhob.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 enteignete die Vorarlberger Landesregierung über Begehren der klagenden Partei zu deren Gunsten gemäß § 45 Abs 1 StraßenG (LGBl.Vorarlberg Nr. 8/1969) zum Zwecke des Ausbaues der Gemeindestraße "Erlgrund" nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlösungsplanes vom 31.August 1982 und vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur Teilflächen von 875 m 2 aus dem dem Erstbeklagten gehörigen Grundstück 2396 (EZ 7805) und von 5 m 2... mehr lesen...
Der am 14. Dezember 1953 geborene Sohn des Revisionsrekurswerbers, Klaus H, wurde mit dem Inkrafttreten des Volljährigkeitsgesetzes, BGBl Nr. 108/1973, am 1. Juli 1973 volljährig. Zu diesem Zeitpunkt war sein Vater nach dem Beschluß des Erstgerichtes vom 25. August 1972, ON 98, zur Bezahlung eines Unterhaltes von 8% seines jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens verpflichtet. Am 24. Juli 1972 (ON 95) hatte sein Vater beantragt ihn ab 1. August 1972 wegen Selbsterhaltungsfähigkeit se... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs4 C JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997
Rechtssatz:
Legitimation der obersten Administrativbehörde zum Antrag... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs4 C JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997
Rechtssatz:
Die Bindung des Streitrichters an die Unzuständigkeitsents... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs4 C JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997
Rechtssatz:
Rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidungen des Prozeßge... mehr lesen...
