Begründung: In der Verhandlung am 14. 3. 2007, zu der die (unvertretene) Beklagte krankheitsbedingt nicht erschien, beantragte der Kläger die Delegierung der Rechtssache von dem gemäß § 76 Abs 1 JN (mangels eines gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Inland) zuständigen Bezirksgericht Wien Innere Stadt an das Bezirksgericht Feldkirch. Auf Grund des Wohnsitzes beider Parteien im Fürstentum Liechtenstein sei es „sinnvoller", das Verfahren vor einem für beide Parteien näheren Geri... mehr lesen...
Begründung: Am 27. 9. 2004 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und ein bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des gegnerischen Lenkers begehrte die klagende Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien Schadenersatz (Schmerzengeld, Behandlungskosten, sowie Generalunkosten). Die beklagten Parteien beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und stellten den Antrag, da... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten auf Grund eines Leasingvertrages die Erfüllung vertraglicher Zahlungspflichten. Gegen den Erstbeklagten wurde ein rechtskräftiges Versäumungsurteil erlassen. Nach Erstattung einer Klagebeantwortung durch die Zweitbeklagte beantragte die Klägerin die Delegierung des Verfahrens vom angerufenen Landesgericht Krems an der Donau an das Landesgericht Salzburg und führte dazu Zweckmäßigkeitserwägungen ins Treffen. Die Zweitbeklagte trat di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte zur Zahlung von Schmerzengeld und Verdienstentgang schuldig zu erkennen, weil er als Blutplasmaspender auf Grund unsachgemäßer und unhygienischer Behandlung mit Hepatits C infiziert worden sei. Die Beklagte bestritt kausales Verschulden und wendete Verjährung ein. Sie beantragte in ihrer Klagebeantwortung, die Rechtssache möge gemäß § 31a Abs 2 JN an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien übertragen werden, weil dort ein wei... mehr lesen...
Norm: JN §31a Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 31a Abs 1 JN muss das Gericht erster Instanz die Sache an ein anderes Gericht gleicher Art übertragen, wenn beide Parteien dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung beantragen. Im Falle eines solchen gemeinsamen Parteienantrags lässt § 31a Abs 1 JN daher unabhängig von der
Begründung: dieses Antrages keinen Raum für Zweckmäßigkeitsprüfungen. Das Gericht erster Instanz hat bei Vorliegen der ... mehr lesen...
