Entscheidungen zu § 31 Abs. 4 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2010/2/24 1Nc3/10x

Begründung: Die klagende Partei ist Ersteherin einer Liegenschaft. In ihrer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Amtshaftungsklage bringt sie vor, im Versteigerungsverfahren hätte das Bezirksgericht Graz Ost schon vor Rechtskraft des Zuschlags - somit widerrechtlich - die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Graz angewiesen, ein Sparbuch, auf dem das Vadium erlegt war, zur Gänze zu realisieren und fruchtbringend anzulegen. Der Beschluss sei erlassen w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2010

TE OGH 1988/8/23 8Nd7/88

Begründung: Der Gemeinschuldner beantragt die Delegierung der Konkurssache S 36/84 des Kreisgerichtes Wels an ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz gelegenes Gericht mit der
Begründung: , die Staatsanwaltschaft Linz habe hinsichtlich der gegen ihn beim Kreisgericht Wels zu 8 Vr 1912/81 anhängigen Strafsache ebenfalls eine solche Delegierung beantragt und es sei offenkundig, daß für ihn beim Kreisgericht Wels als Konkursgericht sowie beim Oberlandesgericht Linz als z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.08.1988

TE OGH 1948/2/4 2Ob8/48

Das Oberlandesgericht Wien stellte dem Antragsteller den Delegierungsantrag zur gleichzeitigen Einbringung mit der Klage bei dem für das Klagebegehren örtlich zuständigen Gerichtshof zurück, weil der Antrag, dem für die Entscheidung zuständigen Gericht eine Rechtsache abzunehmen und einem anderen Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zuzuweisen, die Rechtsanhängigkeit dieser Sache beim zuständigen Gericht voraussetzte. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Ent... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.02.1948

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