Begründung: Die Klägerin begehrt, gestützt auf § 3 Abs 1 AHG, mit ihrer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien, *****, eingebrachten Klage vom Beklagten den Rückersatz eines Teilbetrags einer von ihr aus dem Titel der Amtshaftung geleisteten Zahlung. Gegen das klageabweisende Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien erhob sie Berufung, die vom Beklagten beantwortet wurde. Verbunden mit seiner Berufungsbeantwortung stellte der Beklagte gemäß § 31 Abs 2 JN den aus dem
Spruch: ersichtl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragt, unter Berufung auf § 28 JN, der Oberste Gerichtshof möge eines der potenziell zuständigen Landesgerichte für konkret zuständig bestimmen, da gemäß § 9 Abs 4 AHG ein noch nicht näher bestimmter Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zuständig sei. Bei dem für zuständig erklärten Landesgericht erhebt er Amtshaftungsklage wegen Ersatzansprüchen, die er aus seines Erachtens unvertretbaren Entscheidungen des Landes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Handelsgericht Wien, sohin am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten, eingebrachten Klage zuletzt den Betrag von 148.651,94 EUR sA, davon 139.413,52 EUR Zug um Zug gegen Übertragung näher bezeichneter Aktien, aus dem Titel des Schadenersatzes zufolge mangelhafter Beratung und Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte dessen Abweisung. Der Kläger beantragte die De... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Hans-Joachim S*****, vertreten durch Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Amtshaftung, über den Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 28 A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 26.900 EUR sA Zug um Zug gegen Rückgabe eines von der Beklagten erworbenen Schubbodenaufliegers sowie (nach Einschränkung) weitere 5.080,58 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte habe einen mängelfreien Zustand des Aufliegers vorgetäuscht. Tatsächlich habe dieser bei Übergabe näher bezeichnete, schwerwiegende Mängel aufgewiesen und sei deshalb nicht verkehrs- und betriebssicher gewesen. Der Kläger sei ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 9. September 2009 verstorbenen, zuletzt in *****, wohnhaft gewesenen Manfred Johann P*****, AZ 1 A 349/09w des Bezirksgerichts Kitzbühel, über den Delegierungsantrag der Karin C*****, vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt in Brunn am Gebirge, den B e s c h... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt mit dem direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag 1. die Delegierung der anhängig zu machenden Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien und 2. eine Beweissicherung gemäß § 384 ZPO durch Einvernahme mehrerer Zeugen. Der Oberste Gerichtshof möge das Verfahren über den Beweissicherungsantrag, sofern zu dessen Entscheidung die Bezirksgerichte Döbling, Steyr und Amstetten zuständig seien, an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien... mehr lesen...
