Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von sieben in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehenden Forderungsbeträgen von zusammen S 75.600,-- für erbrachte Grafikleistungen, darunter zwei Honorarbeträge von S 18.000,-- und S 24.000,--, die anderen alle unter S 15.000,--. Zu der vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien für den 2.6.1989 angeordneten ersten Tagsatzung erschien der Beklagte trotz am 14.4.1989 selbst übernommener Ladung nicht. Es er... mehr lesen...
Norm: ZPO §27ZPO §29 Abs1JN §55
Rechtssatz: Findet nach § 55 Abs 4 JN (jetzt § 55 Abs 5 JN) eine Zusammenrechnung nicht statt, so gilt dies auch für den Bereich der relativen Anwaltspflicht. Es kommt also auf die Einzelstreitwerte an. Entscheidungstexte 5 Ob 535/90 Entscheidungstext OGH 06.03.1990 5 Ob 535/90 Veröff: RZ 1990/97 S 230 (Bydlinski / Nowakowski) ... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. November 1987 geborene Stefanie R*** ist ein eheliches Kind des Günther und der Margret R***. Die Mutter ist österreichische Staatsangehörige, der Vater deutscher Staatsangehöriger. Das Kind besitzt sowohl die deutsche als auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Eltern lebten mit dem Kind bis zu ihrer Ende November 1988 erfolgten Trennung in der in Ingolstadt in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Ehewohnung. Damals zog die Mutter aus dieser Eh... mehr lesen...
Begründung: Die eheliche Mutter des am 17. Juni 1985 geborenen Minderjährigen beantragte, ihr seine Pflege und Erziehung durch einstweilige Verfügung zu übertragen und dem Vater vorläufig zu verbieten, ein Besuchsrecht auszuüben. Sie begründete ihren Antrag damit, dass beim Amtsgericht Lieblingen in der Bundesrepublik Deutschland zwischen ihr und dem Vater des Minderjährigen ein Scheidungsverfahren anhängig sei. Dabei sei vereinbart worden, dass der Minderjährige nach dem Ostermonta... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin ander... mehr lesen...
Der Antragsteller ist Kommanditist der Erstantragsgegnerin und Gesellschafter der Zweitantragsgegnerin. Die Zweitantragsgegnerin ist einziger Komplementär der Erstantragsgegnerin. Der gültige Gesellschaftsvertrag der Erstantragsgegnerin vom 31. Jänner 1974 enthält in Punkt XXII folgende Bestimmung: "Mit Wirkung für das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern bzw. zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft wird vereinbart, daß den Kommanditisten Kontrollrechte wie einem nic... mehr lesen...
