Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/5/10 1Ob101/05t

Begründung:   Dem in Exekutionsverfahren gestellten Ablehnungsantrag des Verpflichteten gegen einen Rechtspfleger des Bezirksgerichts Wels wurde von dessen Vorsteher nach meritorischer Prüfung „keine Folge gegeben". Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Beschluss als unzulässig zurück. Es sprach ferner aus, dass der Revisionsrekurs nach § 26 Abs 2 JN iVm § 7 RPflG jedenfalls unzulässig sei. Dagegen wendet sich der „Revisions - Rekurs" des Verpfl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2005

RS OGH 2005/5/10 1Ob101/05t, 6Ob18/12h (6Ob19/12f)

Rechtssatz: Entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 2 JN betreffend die Ablehnung anderer gerichtlicher Organe ist auch nach § 7 Rechtspflegergesetz die Entscheidung des Gerichtsvorstehers beziehungsweise bei am Gerichtshof tätigen Rechtspflegern die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes über die Ablehnung eines Rechtspflegers immer unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 101/05t Entscheidungstext OGH 10.05.2005 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.2005

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