Begründung: 1. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe der Sache nach zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmung des §24 Abs2 Jurisdiktionsnorm wegen "Verkürzung des innerstaatl. Instanzenzuges". Der Antragsteller bringt vor, das Oberlandesgericht Wien habe als Rekursgericht mit Beschluss vom 27. November 2008, Z10 Rs 171/08b, seinen Rekurs gegen einen näher bezeichneten Beschluss d... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag JN §24 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.... mehr lesen...
