Begründung: Der Kläger begehrt für seine am 8. 5. 1990 beim Landesgericht Linz eingebrachte Klage die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Klage richtet sich auf Verurteilung der Beklagten dazu, daß sie es künftig unterlassen, den Kläger als "Straftäter" zu bezeichnen. Das Landesgericht Linz wies den Verfahrenshilfeantrag des Klägers ab und stellte ihm die Klage unter Fristsetzung zur Verbesserung durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurück. In Verbindung mit de... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16.3.1989, 8 Ob 542/89, wurde vom 8.Senat des Obersten Gerichtshofes, und zwar durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Maier, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter, der Revisionsrekurs des Dr. Wolfgang V*** unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 14 Abs.2 Satz 1 AußStrG zurückgewiesen. Mit dem am 29.5.1989 beim Bezirksg... mehr lesen...
