Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht Oberwart eingebrachten Klage von der Beklagten, einer Gesellschaft mit Sitz in Tschechien, 480 EUR für die Durchführung eines Transports von Oberwart nach Deutschland. Sie beruft sich zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf Art 31 Z 1 lit b CMR (Ort der Übernahme des Transportguts). Sollte sich das angerufene Gericht nicht für örtlich zuständig erachten, werde der Antrag gestellt, die Klage dem Obersten Gerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger, der die Klage beim Landesgericht Klagenfurt anhängig machte, hat nach den Klagsbehauptungen mit der beklagten Schweizer Gesellschaft als „Verbraucher“ iSd LGVÜ eine Vermittlungsvereinbarung über Warentermingeschäfte abgeschlossen, wobei dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Anbot und eine telefonische Werbung in Österreich vorangegangen sei. Das Vertragsanbot sei dem Kläger in Österreich unterbreitet und von diesem auch in Österreic... mehr lesen...
Norm: JN §28 Abs1JN §106
Rechtssatz: Eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof im Sinn des § 28 Abs 1 JN hat erst dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind. Entscheidungstexte 5 Nd 509/97 Entscheidungstext OGH 02.09.1... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §106
Rechtssatz: Hat ein Wohnsitz des Verstorbenen in Österreich nicht bestanden, so ist in sinngemäßer Anwendung des § 28 JN ein für die Verlassenschaftsabhandlung zuständiges Gericht zu bestimmen (hier: Bezirksgericht Innere Stadt Wien). Entscheidungstexte 2 N 504/97 Entscheidungstext OGH 01.04.1997 2 N 504/97 5 Nd ... mehr lesen...
Norm: JN §106
Rechtssatz: Die Lage des beweglichen Vermögens entscheidet auch dann über die Zuständigkeit des österreichischen Abhandlungsgerichtes, wenn sich kein unbewegliches Vermögen des Verstorbenen im Inland befindet, mag er auch im Ausland unbewegliches Vermögen besessen haben. Entscheidungstexte 1 Nd 521/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Nd 521/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 CABGB §1237ABGB §1238AußStrG §21 ffBGB §1371BGB §1931JN §106 ff
Rechtssatz: 1) Der in der Bundesrepublik Deutschland gelegene unbewegliche Nachlaß eines österreichischen Erblassers vererbt sich infolge Rückverweisung der österreichischen erbrechtlichen Kollisionsnormen nach deutschem Recht als der lex rei sitae. 2) Für Eheleute, bei denen der Mann österreichischer Staatsangehöriger ist und die Frau sowohl die deutsche wie die ös... mehr lesen...
