Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Ybbs als Exekutionsgericht vom 3. September 1974, E 1487/74-1, wurde der betreibenden Partei Hans B Ges. m. b. H. gegen Karl P als Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 2063.80 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Dienstnehmer (Arbeiter) gegen den Drittschuldner Friedrich W angeblich zustehenden Bezüge sowie deren Überweisung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung, u... mehr lesen...
Der Kläger, der nach beiderseitigem Vorbringen als Landesbeamter zur beklagten Partei in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, hat nach seinen Angaben als Lenker des ihm gehörigen PKWs am 4. August 1965 in der Nähe von S. durch den Zusammenstoß mit dem von R. Sch. geführten LKW des F. H. einen Verkehrsunfall erlitten. Der Kläger bringt vor, im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfalle der Übertretung nach § 431 StG. schuldig erkannt worden zu sein. Sein Verschulden näher... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen verschuldete der Kläger während der Zeit der Ableistung seines Präsenzdienstes am 18. März 1960 als Lenker eines heereseigenen Kraftwagens durch Auffahren auf ein anderes Kraftfahrzeug einen Schaden von 7492.46 S. Mit Ersatzerkenntnis des Bundesministeriums vom 9. Jänner 1963, das dem damals bereits zeitverpflichteten Kläger Ende Jänner oder Anfang Februar 1963 zugestellt wurde, wurden ihm 30% des Schadensbetrages, d. s. 2247.74 S, zur ratenwei... mehr lesen...
Mit dem als administratives Ersatzerkenntnis bezeichneten Schreiben des Zentralbesoldungsamtes vom 22. Jänner 1962 wurde dem Kläger eröffnet, daß der infolge Weiterzahlung des Aktivbezuges für Dezember 1961 und der Sonderzahlung XII/1961 entstandene Übergenuß von zusammen netto 7012.10 S zur Gänze von seinem Ruhegenuß für Dezember 1961 und Jänner 1962 und von der Sonderzahlung Dezember 1961 hereingebracht werde; die Hereinbringung dieser Forderung erfolge auf Grund der Bestimmungen de... mehr lesen...
Die klagende Allgemeine Unfallversicherungsanstalt machte die auf sie nach § 1542 RVO. bzw. § 332 ASVG. übergegangenen Schadenersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Arbeitsunfall geltend, der sich am 10. August 1955 ereignete. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung: zurück, daß durch § 356 ASVG. eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes eingetreten sei. Während bisher die Arbeitsgerichte nach den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 ArbGerG. zuständig ge... mehr lesen...
Die am 1. April 1952 verstorbene Hedwig B. hatte der Klägerin unter anderem eine monatliche Rente im Gegenwert von 10 kg Ochsenfleisch vermacht. Dieses Vermächtnis ist nicht bestritten worden. Im Abhandlungsprotokoll vom 4. August 1952 wurde festgehalten, daß eine grundbücherliche Sicherstellung weder verlangt noch geleistet werde. Am 12. August 1952 wurde dem Beklagten der Nachlaß, belastet mit den im Testament angeordneten Vermächtnissen, als Universalerben eingeantwortet. Die Klä... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Testamentsexekutors auf Zuerkennung von Kosten abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof hat dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben und den Antrag des Testamentsexekutors zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Bevor über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 16 AußstrG. zu entscheiden war, war die Frage zu prüfen, ob der Revisionsrekurs nicht von vornh... mehr lesen...
Der Kläger begrundet den Klagsanspruch auf Bezahlung von 2427.33 S samt Anhang damit, daß der Beklagte bestimmte, ihm als Pächter auf Grund des Pachtvertrages vom 11. Juni 1952 über die dem Kläger gehörige Dentistenpraxis in St. Martin i. I. obliegende Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt habe. Das Erstgericht hat gemäß § 42 Abs. 1 JN. seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens ausgesprochen und die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewi... mehr lesen...
Der Kläger, der einen Obst-, Gemüse- und Südfrüchteimport betreibt, Übertrug der geklagten Eisenbahn die Beförderung von Speisezwiebel, wofür ihm der normale Tarif von 620.60 S verrechnet wurde, da er es unterlassen hatte, in den Frachtbrief die zur Anwendung des sogenannten Adria-Tarifes erforderliche Erklärung "zum menschlichen Genuß in Österreich" aufzunehmen. Er begehrte die Rückzahlung des Differenzbetrages. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab, weil der Anspruch nicht b... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs26.DVEheG §18EheG §81JN §1 Abs2 DVa3bb
Rechtssatz: Auch bei Vorliegen eines vor der Scheidung geschlossenen Vergleiches über die Ehewohnung ist ein diese betreffender Streit im Verfahren nach der 6.DVEheG zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 154/50 Entscheidungstext OGH 07.06.1950 2 Ob 154/50 Veröff: SZ 23/194 = EvBl 1950/468 S 448 ... mehr lesen...
Der Beklagte hat sich während des Scheidungsverfahrens verpflichtet, der Klägerin, seiner Gattin, die eheliche Wohnung samt Einrichtung zu überlassen, und ist auch ausgezogen. Die Klägerin hat deshalb auf Unterhalt verzichtet. Nach der Beendigung des Scheidungsverfahrens begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Anzeige, daß er ihr die Wohnung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. überlasse. Der Beklagte beantragte die Abgabe der Sache nach § 18 Abs. 1 der 6. DVzEheG. an den A... mehr lesen...
