Gründe: Rechtliche Beurteilung Im oben angeführten Strafverfahren wurde der am 21.November 1967 geborene Kurt I***, damals noch Jugendlicher (§ 1 Z 2 JGG), mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil vom 16.Mai 1984 (ON 5) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde "vom Ausspruch" einer wegen dieser Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG) über ihn zu verhängenden Strafe "abgesehen" und ihm eine Probezeit von drei Jahren... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §36 Abs1JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46 Abs4StPO §292
Rechtssatz: Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Straffestsetzung ist als Fortsetzung jenes Verfahrens, das zur bloß vorläufigen Aufschiebung des Strafausspruchs gemäß § 13 Abs 1 JGG geführt hat, weiterhin eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG), in welcher gemäß § 36 Abs 1 JGG die Bestimmungen des § 459 Satz 2 und 3 StPO nicht anzuwenden sind; ein trotz Ausbleiben des ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §36 Abs1JGG 1961 §46 Abs4StPO §292
Rechtssatz: Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Straffestsetzung ist als Fortsetzung jenes Verfahrens, das zur bloß vorläufigen Aufschiebung des Strafausspruchs gemäß § 13 Abs 1 JGG geführt hat, weiterhin eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG), in welcher gemäß § 36 Abs 1 JGG die Bestimmungen des § 459 Satz 2 und 3 StPO nicht anzuwenden sind; ein trotz Ausbleiben des ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 9 U 2244/86 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aufgrund einer am 22.Juli 1986 beim Strafbezirksgericht Wien eingelangten (der Übersendungsnote zufolge allerdings an die Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien gerichtet gewesenen) Anzeige des Bezirkspolizeikommissariats Neubau wurde vom Bezirksanwalt (ua auch) gegen den am 2.Jänner 1969 geborenen, in Wien wohnhaften Johann Franz T*** am 30.Juli 1986 der Antrag auf Bestrafung... mehr lesen...
Gründe: Der Gendarmerieposten Atzenbrugg erstattete am 29.Mai 1986 beim Bezirksgericht Tulln Anzeige gegen den am 9.Juni 1968 geborenen Karl Walter W*** wegen Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung, begangen am 6.April 1986 auf der Bundesstraße 1 als Lenker eines Personenkraftwagens durch Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit und Abkommen von der Fahrbahn, wobei Karl A*** leicht verletzt wurde. Diese Anzeige langte am 3.Juni 1986 beim Bezirksgericht Tulln ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.Jänner 1985, GZ 28 U 2.934/84-3, wurde über den am 4.Dezember 1967 geborenen Hilfsarbeiter Bogdan A wegen des am 1.November 1984 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe verhängt. Dabei blieb unberücksichtigt, daß es sich beim Strafverfahren gegen den 17-jährigen Beschuldigten um eine Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG) handelt, in der ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §36 Abs1StPO §292StPO §460 B
Rechtssatz: Die (gesetzwidrige) Erlassung einer Strafverfügung in einer Jugendstrafsache gereicht dem Beschuldigten zum Nachteil, weil vor allem die Bestimmungen des III.Hauptstücks und VII.Hauptstücks des JGG unberücksichtigt blieben. Entscheidungstexte 12 Os 4/81 Entscheidungstext OGH 22.01.1981 12 Os 4/81 ... mehr lesen...
