Norm: JGG §28 Abs1JGG §46a Abs1StPO §56 Abs3StPO §281 Abs1 Z1StPO §289StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob im Fall real konkurrierender, teils vor, teils nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangener strafbarer Handlungen eine Straftat vor diesem Zeitpunkt den Strafrahmen (§ 28 StGB) bestimmt, ist nach dem Wortlaut der Besetzungsvorschrift des § 46a Abs 1 JGG ohne Bedeutung; kommt es für die Anwendung des § 28 JGG doch allein auf den Zeitpunkt de... mehr lesen...
Norm: JGG §28 Abs1JGG §46a Abs1StPO §281 Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Verstoß gegen die besonderen Besetzungsvorschriften der Geschworenenbank nach § 28 JGG begründet Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 1 StPO. Entscheidungstexte 14 Os 72/04 Entscheidungstext OGH 13.07.2004 14 Os 72/04 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1StPO §285 Abs1 Satz2StPO §285a Z2StPO §344JGG §28 Abs1
Rechtssatz: Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, von der Tätigkeit eines Untersuchungsrichters gänzlich verschiedene Vorbereitung der Haupt... mehr lesen...
