Entscheidungen zu § 13 ZivMediatG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 W136 2226851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Aufrechterhaltung der Eintragung in die Liste der Mediatorinnen und Mediatoren gemäß § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz - ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003, zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 W136 2227778-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 14 Abs. 1 dritter Fall des Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz - ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003, aus der beim Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz geführten Liste der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W170 2230233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob dem Antrag des bisher in die Liste der Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003 (in Folge: ZivMediatG), eingetragenem XXXX , die Eintragung um zehn Jahre zu verlängern, stattzugeben oder dieser abzuweisen ist. Strittig ist im Wesentlichen, ob XXXX die nach dem ZivMediatG vorgeschriebenen Weiterbildungen innerhalb der (nach der ersten Verlängerung) zehnjährigen Eintra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W108 2227721-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Jurist, wurde am 17.01.2005 für die Dauer von fünf Jahren als Mediator in die Liste der Mediatoren gemäß § 13 Abs. 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) eingetragen. Mit Schreiben der für die Eintragung zuständigen Behörde (Bundesministerin für Justiz) vom 17.01.2005 wurde dem Beschwerdeführer seine befristete Eintragung in die Liste mitgeteilt und ausgeführt, dass die Liste unter der Internet-Ad... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W136 2222680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Aufrechterhaltung der Eintragung in die Liste der Mediatorinnen und Mediatoren gemäß § 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz - ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003, zurückgewiesen. Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

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