Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 UIG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W118 2232520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 11.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin gemäß § 5 UIG ?        die Übermittlung des Bescheides über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ mit dem Wirkstoff XXXX bzw. XXXX mit der Registernummer XXXX , ?        im Fall der Verweigerung der Herausgabe des Bescheids selbst die Herausgabe aller im Bescheid enthaltenen Umweltinformationen sowie ?        die dem Bescheid zugrundeliegenden fachlichen Unterlagen und G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/6 W127 2007978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2013 ersuchte die nunmehrige beschwerdeführende Partei zu den von der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren Nr. 13/0205, Nr. 13/4018 und Nr. 13/4077 jeweils um Übermittlung der anonymisierten Beschwerdeschriften, der Schreiben, mit denen die Europäische Kommission Österreich aufgefordert habe, zu dem aufgetretenen Problem Stellung zu nehmen, sowie der darauf be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 W248 2210241-1

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.08.2018 beantragte die Umweltorganisation " XXXX " (im Folgenden Beschwerdeführerin) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden BMNT) unter Berufung auf § 5 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) die Übermittlung einer Stellungnahme des BMNT zu einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

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