Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 UIG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Beschluss 2023/2/20 W248 2266855-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/7/14 W248 2256973-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/27 W113 2254514-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W270 2229750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Am 15.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die elektronische Übermittlung sämtlicher bis dahin noch nicht übermittelter Anbringen, Bescheide, Stellungnahmen, Projektunterlagen und Schurfberichte über Tätigkeiten der Mitbeteiligten aus den Jahren 2019 und 2020. 1.2. Mit Bescheid vom 06.02.2020 wies die belangte Behörde den Antrag hinsichtlich zweier Bescheide, mit diesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/6 W127 2007978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2013 ersuchte die nunmehrige beschwerdeführende Partei zu den von der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren Nr. 13/0205, Nr. 13/4018 und Nr. 13/4077 jeweils um Übermittlung der anonymisierten Beschwerdeschriften, der Schreiben, mit denen die Europäische Kommission Österreich aufgefordert habe, zu dem aufgetretenen Problem Stellung zu nehmen, sowie der darauf be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2020

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