Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck (Stadtwerke Innsbruck). Die Ehegattin des Beschwerdeführers übt den Beruf der Rechtsanwältin aus. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 beantragte die Ehegattin des Beschwerdeführers bei der Geschäftsstelle der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (K.U.F.) den ihr zustehenden Ersatzbetrag für die l... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1;GdBUFG Tir §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 2
(§ 17 Abs 2 GdBUFG Tir ist daher nicht in der Weise
einschränkend auszulegen, daß unter den im § 2 Abs 1 FSVG
angeführten Personen nur jene zu verstehen seien, die in... mehr lesen...
