Norm: AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Ist glaubhaft gemacht, daß der Erblasser die Versicherungspolizze seiner Gattin geschenkt und übergeben hat, so sind sie nicht in das Inventar aufzunehmen. Trotz Bestehens der Wohnungsgemeinschaft kann doch ausschließliche Gewahrsame der Ehegattin bestehen. Entscheidungstexte 3 Ob 260/34 Entscheidungstext OGH 27.03.1934 3 Ob 260/34 SZ 16/68 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4AußStrG §97 A1AußStrG §161 Abs2
Rechtssatz: Vermächtnisnehmer, deren Vermächtnisse bedingt sind und fortlaufende jährliche Zahlungen zum Gegenstande haben, denen daher ein Sicherstellungsanspruch nach § 161 AußStrG zusteht, sind zum Rekurse gegen die Ausscheidung von Vermögensstücken aus dem Nachlaßinventar berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 160/32 Entscheidungstext... mehr lesen...
