Entscheidungen zu § 63 Abs. 2 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2018/10/30 2Ob157/18d

Norm: AußStrG §63 Abs2AußStrG §65 Abs1AußStrG §68 Abs1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt an den VfGH den Antrag 1. In § 63 in der Fassung des BG BGBl I 2009/52 in Absatz 2 die Wortfolge: „binnen 14 Tagen“; 2. in § 65 in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 die Wortfolge: „beträgt 14 Tage. Sie“; 3. in § 68 in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 Satz 2 die Wortfolge: „binnen 14 Tagen“ als verfassungswidrig aufzuhebe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.2018

RS OGH 2006/5/11 8Ob14/06a, 8Ob48/08d, 7Ob257/08g, 7Ob243/10a, 7Ob131/11g

Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG) hat und eine Abänderung dieses Ausspruchs nicht erfolgt ist, ist der Oberste Gerichtshof funktionell nicht zuständig. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.2006

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