Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2006/5/11 8Ob14/06a, 8Ob48/08d, 7Ob257/08g, 7Ob243/10a, 7Ob131/11g

Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG) hat und eine Abänderung dieses Ausspruchs nicht erfolgt ist, ist der Oberste Gerichtshof funktionell nicht zuständig. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.2006

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