Entscheidungen zu § 61 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 1989/12/14 8Ob679/89

Rechtssatz: Es ist eine Frage des Einzelfalles, ob das Verlassenschaftsgericht oder der Gerichtskommissär eine Anfrage an das zentrale Testamentregister richten sollen. Es wird lediglich empfohlen dies dann zu tun, wenn sich in einem Abhandlungsverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass (außer allenfalls bereits vorliegenden) eine letztwillige Anordnung, ein Erbvertrag, ein Vermächtnisvertrag oder ein Erbverzichtsvertrag unbekannten Ortes vorhanden ist, oder wenn es eine Partei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.12.1989

RS OGH 1985/1/30 3Ob589/84, 7Ob652/84, 8Ob59/85, 2Ob76/89, 9ObA302/93, 4Ob1007/96, 4Ob194/98b, 7Ob30

Rechtssatz: Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden werden, dass auch bei der Aufhebung wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln nur zu einem ganz bestimmten, vom Feststellungsmangel betroffenen Teil des erstrichterlichen Verfahrens und Urteiles (zweiter Fall des... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1985

RS OGH 1968/12/19 1Ob302/68

Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Aufforderung des Verlassenschaftsgerichts an einen Schweizer Staatsbürger, ein angeblich in der Schweiz befindliches Testament vorzulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 302/68 Entscheidungstext OGH 19.12.1968 1 Ob 302/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0085847 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1968

RS OGH 1959/8/5 1Ob198/59

Rechtssatz: Das Rekursgericht kann nicht anläßlich eines Rekurses gegen einen anderen Beschluß von Amts wegen die unangefochten gebliebene (vom Erstgericht von Amts wegen angeordnete) Kundmachung einer letztwilligen Verfügung aufheben. Entscheidungstexte 1 Ob 198/59 Entscheidungstext OGH 05.08.1959 1 Ob 198/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.08.1959

RS OGH 1958/10/29 5Ob394/58

Rechtssatz: Unanfechtbarkeit des vom Abhandlungsgericht dem Notar als Gerichtskommissär erteilten Auftrages zur Eröffnung und Kundmachung eines Testamentes (Verfügung instruktioneller Art). Entscheidungstexte 5 Ob 394/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 394/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0006739 Dokumentnumme... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1958

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