Norm: ZPO §266 BZPO §269ZPO §411 AaZPO §411 CaAußStrG 2005 §33 Abs1AußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gewonnene Erkenntnisse auch in späteren Verfahren verwertet. In diesem Sinne sieht § 269 ZPO ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §16AußStrG 2005 §33 Abs1
Rechtssatz: In Hinblick auf den im Außerstreitverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 16 AußStrG) kann es für die Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen nicht darauf ankommen, ob dies durch eine entsprechende ausdrückliche Parteienbehauptung gedeckt ist. Entscheidungstexte 16 Ok 6/08 Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 6/... mehr lesen...
