Norm: AußStrG 2005 §145 Abs1AußStrG 2005 §145 Abs3AußStrG 2005 §146
Rechtssatz: Zur Errichtung der Todfallsaufnahme ist das persönliche Erscheinen möglicher Erben oder naher Verwandter nicht notwendig. Auch andere Personen sind als Auskunftspersonen geeignet, wenn sie die Verhältnisse des Verstorbenen gut gekannt haben. Will also die Errichtung einer Todfallsaufnahme geladene Person den Weg zu dem nach § 105 JN zuständigen Bezirksgericht nicht ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §129AußStrG §145 Abs1 C
Rechtssatz: Dem Dritten kommt im Verfahren, in dem dem Verlassenschaftskurator vom Nachlassgericht ihn betreffende Aufträge erteilt werden, keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 786/83 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 1 Ob 786/83 Veröff: JBl 1984,618 1 Ob 522/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §145 Abs1 AAußStrG §145 Abs1 BHGB §114
Rechtssatz: Die Befugnisse der Erben, dem die Verwaltung des Nachlasses obliegt, sind in § 145 Abs 1 AußStrG nicht erschöpfend aufgezählt. Soweit es sich um Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung handelt, bedarf der Erbe nicht der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes (Hier: Zusage eines Geschäftsführerbezuges). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §145 Abs1 B
Rechtssatz: Die freiwillige Aufgabe von Mietrechten einer Verlassenschaft durch den erbserklärten Erben, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde in einem Kündigungsstreit (Vergleich) bedarf der abhandlungsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 101/67 Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 101/67 MietSlg 195... mehr lesen...
