Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Berufsunfähigkeitspension "gemäß § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung" zuzuerkennen; er sei derzeit psychisch und physisch nicht in der Lage, den verantwortungsvollen Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben und befinde sich bei zwei Fachärzten aus dem Gebiet der Neurologie und der internen Medizin in Behandlung. Er erklärte unter einem, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §12 Abs1;AußStrG §12 Abs2;AußStrG §238 Abs2;AußStrG §247;AußStrG §248;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 238 Abs 2 letzter Satz AußStrG verweist (bloß) auf § 248 AußStrG und erklärt, dass die zuletzt genannte Bestimmung "sinngemäß anzuwenden" ist. Diese gesetzliche Regelung (ausdrückliche Zitierung bloß des § 248... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 28. April 1983 beschränkt entmündigt, wobei mit Beschluss des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 6. Juni 1983, AZ 18 P 202/82, Dr. JF, Rechtsanwalt in Graz, zu seinem Beistand bestellt worden war. Ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, BGBl. Nr. 136/1983, am 1. Juli 1984 stand der Beschwerdeführer unter Sachwalterschaft nach § 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB, war er einem mündigen Minderjährigen g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AußStrG §12 Abs1;AußStrG §247;AußStrG §251;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Erfolgt eine Umbestellung des Sachwalters, so wird diese mit der Zustellung des b... mehr lesen...
