Norm: AußStrG §19AußStrG §114 Abs1
Rechtssatz: Die Erstellung der eidlichen Bekräftigung des Vermögensbekenntnisses ist keine unvertretbare Handlung. Sie kann auch durch einen gem § 19 Abs 1 zweiter Satz AußStrG bestellten Saumsalkurator erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 504/84 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 504/84 European Ca... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19 Abs1AußStrG §114 Abs1GKG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs 2 GKoärG steht der Bestellung eines Saumsalkurators nach § 19 Abs 1 AußStrG nicht entgegen. Unabhängig davon, ob wegen Säumigkeit der Partei die Abhandlungspflege überhaupt dem Gerichtskommissär zu übertragen ist, muß etwas gegen die Säumigkeit der Erbin unternommen werden. (Hier: eidesstättiges Vermögensbekenntnis). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §114 Abs1
Rechtssatz: Für die eidesstättige Erklärung nach § 114 Abs 1 AußStrG ist jede beliebige Form zulässig, sofern sie nur eindeutig erkennen läßt, daß die Richtigkeit des Vermögensbekenntnisses an Eidesstatt bekräftigt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 181/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 181/74 European Case ... mehr lesen...
