Entscheidungen zu § 41 TSG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/18 88/18/0039

Stammrechtssatz In Fällen einer auf § 42 TierseuchenG gestützten Verordnung ist die Annahme der Fortgeltung dieser Verordnung für den Tatzeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn zu Recht davon ausgegeangen werden kann, daß in dem Gebiet, für welches diese Verordnung seinerzeit erlassen worden ist, die zumindest latente Gefahr des Ausbruches oder der Verbreitung der Wutkrankheit unverändert besteht. Es ist daher erforderlich, sich in jedem Fall der Anwendung von Bestimmungen dies... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/1 86/03/0159

Rechtssatz: Der Begriff des Jagdberechtigten in Punkt 6 der Verordnung der BH Dornbirn vom 8.10.1976, Zl VI-6/9 ist im Sinne des § 2 Abs 2 Vlbg JagdG zu verstehen. Der Jagdaufseher zählt nicht zu den Jagdberechtigten im Sinne der genannten Bestimmung. Nur den Jagdberechtigten im Sinne des § 2 Abs 2 Vlbg JagdG stehen die zu ihrer Befolgung vorausgesetzten jagdrechtlichen Befugnisse nach § 1 Abs 2 Vlbg JagdG zu. Schlagworte Jagdschutz JagdschutzorganJagdr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.04.1987

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